Pressemitteilungen

18. Januar 2018

Oberlandesgericht Hamm: „Vollmachten“ können Testamente sein

(Stuttgart) Eigenhändig ge- und unterschriebene Schriftstücke können Testamente sein, auch wenn die sie verfassende Erblasserin die Schriftstücke nicht mit „Testament“ oder „mein letzter Wille“, sondern mit einer anderen Bezeichnung wie […]
16. Januar 2018

Oberlandesgericht Hamm: Erbt ein Erbe die Leibrente, die der Erblasser nicht haben wollte?

(Stuttgart) Macht ein Erblasser zu Lebzeiten ihm zustehende Rentenansprüche nicht geltend, kann der Zahlungspflichtige dem Erben die ihm gegen den Erblasser zustehenden Einwände geltend machen und auch die Einrede der […]
23. November 2017

Grundbuchberichtigung nach dem Tode eines GbR-Gesellschafters

(Stuttgart) Das Oberlandesgericht München hat soeben entschieden, dass soweit ein Gesellschafter einer GbR, die Eigentümerin eines Grundstücks ist, verstirbt, dessen Rechtsnachfolge die Grundbuchberichtigung beantragen kann. Zum Nachweis der Rechtsnachfolge ist […]
18. Oktober 2017

Oberlandesgericht Hamm: Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Ehegattentestament kann lebzeitige Schenkungen einschränken
27. September 2017

Oberlandesgericht Köln: Widerruf eines Erbvertrags
30. August 2017

Oberlandesgericht Köln: Wirksamkeit eines Nottestaments vor drei Zeugen
16. August 2017

Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar
10. August 2017

Erbschaftsteuer: Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch
5. Juli 2017

Erbschaftsteuer: Freibetrag für Kinder bei der Pflege ihrer Eltern
30. Mai 2017

BGH zum Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes