Pressemitteilungen

1. September 2016

Schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Eheleuten

(Stuttgart) Eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Ehegatten liegt auch dann vor, wenn ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos oder Einzeldepots auf den anderen Ehegatten überträgt. Beruft sich der beschenkte Ehegatte darauf, […]
18. August 2016

Oberlandesgericht Hamm: Aufklärungspflicht beim Zugewinnausgleich

(Stuttgart) Nehmen beide Ehegatten in einem aus Anlass ihrer Scheidung durchgeführten Zugewinnausgleichsverfahren zunächst irrtümlich an, dass ein von ihnen auf einem Erbbaugrundstück gemeinsam errichtetes Haus in ihrem hälftigen Miteigentum steht, […]
18. August 2016

Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

(Stuttgart) Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit den Anforderungen befasst, die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen […]
12. Juli 2016

Oberlandesgericht Hamm: Geschiedener muslimischer Ehefrau steht „Abendgabe“ auch ohne „talaq“ zu

(Stuttgart) Die in einem islamisch-sunnitischen Ehevertrag für den Fall der Ehescheidung zugunsten der Ehefrau vereinbarte „Abendgabe“ schuldet der Ehemann auch dann, wenn die Ehefrau die Scheidung beantragt und dieser daher […]
12. Juli 2016

BFH verneint Steuerbelastung bei gleitender Generationennachfolge
27. Juni 2016

Gemeinsame Immobilie ohne Trauschein
21. Juni 2016

Oberlandesgericht Hamm: Türkischer Brautschmuck: Umgehängt heißt geschenkt
16. Juni 2016

Anerkennung einer Eltern-Kind-Zuordnung zur Ehefrau der Mutter nach südafrikanischem Recht
17. Mai 2016

Oberlandesgericht Hamm: Mitwirkung an Mietvertragsentlassung schon vor der Scheidung
9. Mai 2016

Oberlandesgericht Hamm: Elternwille bestimmt Religionszugehörigkeit des Kindes