Aktuelles
- Afghanische sog. Handschuh-Ehe kann in Deutschland wirksam sein 30. April 2024
- BSG: Väter werden bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten nicht diskriminiert 23. April 2024
- Getrenntleben der Eheleute trotz gemeinsamer Wohnung 17. April 2024
- Bundesverfassungsgericht: Gesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter sind mit dem Elterngrundrecht unvereinbar 10. April 2024
- Oberverwaltungsgericht NRW, Az.: 19 A 604/22 22. März 2024
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Erbrecht, Scheidung und Erbschaftsteuer
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Urteile
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OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.02.2019, Az. 20 W 98/18
OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.02.2019, AZ 20 W 98/18 Ausgabe: 04/2019Erbrecht Die Abhängigmachung einer Erbeinsetzung von einer Besuchspflicht kann im Einzelfall zur Sittenwidrigkeit und damit Unwirksamkeit der entsprechenden Testamentsklausel führen. […]
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OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.02.2019, Az. 20 W 98/18
OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.02.2019, AZ 20 W 98/18 Ausgabe: 04/2019Erbrecht Die Abhängigmachung einer Erbeinsetzung von einer Besuchspflicht kann im Einzelfall zur Sittenwidrigkeit und damit Unwirksamkeit der entsprechenden Testamentsklausel führen. […]
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BGH, Beschluss vom 2. Februar 2019, Az. XII ZB 364/18
BGH, Beschluss vom 02.02.2019, AZ XII ZB 364/18 Ausgabe: 04/2019Familienrecht Verschenkt der zum Elternunterhalt Verpflichtete eine selbst genutzte, unterhaltsrechtlich als Vermögen nicht einsetzbare Eigentumswohnung und behält er sich daran einen […]
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BGH, Beschluss vom 2. Februar 2019, Az. XII ZB 364/18
BGH, Beschluss vom 02.02.2019, AZ XII ZB 364/18 Ausgabe: 04/2019Familienrecht Verschenkt der zum Elternunterhalt Verpflichtete eine selbst genutzte, unterhaltsrechtlich als Vermögen nicht einsetzbare Eigentumswohnung und behält er sich daran einen […]
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