Posts by DANSEF

19. November 2014

BGH zur Exhumierung zur Feststellung der Vaterschaft

(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen im Falle einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen DNA-Untersuchung und einer damit einhergehenden Exhumierung regelmäßig hinter das […]
24. Juli 2014

Aufsichtspflichtverletzung der Mutter bei Umgang des Sohnes mit Softair-Pistole – 5.000 € Schmerzensgeld für eine Augenverletzung

(Stuttgart) Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat eine Entscheidung des Landgerichts Aurich bestätigt, mit der die Mutter eines Kindes zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 5.000 € und […]
27. Mai 2014

Kindesanhörung heimlich aufgezeichnet? – Oberlandesgericht Hamm verneint ein Beweisverwertungsverbot

(Stuttgart) Behauptet ein Elternteil in einem Sorgerechtsverfahren, die richterliche Anhörung seiner Kinder durch ein verstecktes Tonaufnahmegerät heimlich aufgezeichnet zu haben, muss die Kindesanhörung deswegen nicht unverwertbar sein. Das, so der […]
5. Februar 2014

Oberlandesgericht Hamm: „Zahlung oder Auszug“ – sonst kein Nutzungsentgelt für geschiedenen Ehepartner

(Stuttgart) Vor die Alternative „Zahlung oder Auszug“ muss ein Ehepartner seinem geschiedenen, in der gemeinsamen Wohnung verbliebenden Partner stellen, um von ihm ein Nutzungsentgelt fordern zu können. Das, so der […]
29. Januar 2014

OLG Schleswig-Holstein: Pflichtteilsergänzungspflichtige Schenkung bei Finanzierung eines gemeinsamen Hauserwerbs durch einen Ehepartner allein
22. Januar 2014

Oberlandesgericht Hamm: Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge – nicht zur Regelung von Kommunikationsproblemen geschiedener Kindeseltern
24. Juli 2013

Umsatzsteuer: Leistungen von Berufsbetreuern steuerfrei – (Stuttgart) Gerichtlich bestellte Berufsbetreuer unterliegen mit ihren Leistungen nicht der Umsatzsteuer
11. Juli 2013

BGH entscheidet über das Erbe des einstigen Bierkönigs und Frankfurter Ehrenbürgers Bruno H. Schubert – Zum Umfang des Beurkundungserfordernisses bei Anfechtung eines Erbvertrags
17. Oktober 2012

Erleichterte steuerneutrale Generationennachfolge bei Personengesellschaften
11. Oktober 2012

Bundesfinanzhof legt das Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetz in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vor