Pressemitteilungen

18. August 2016

Oberlandesgericht Hamm: Aufklärungspflicht beim Zugewinnausgleich

(Stuttgart) Nehmen beide Ehegatten in einem aus Anlass ihrer Scheidung durchgeführten Zugewinnausgleichsverfahren zunächst irrtümlich an, dass ein von ihnen auf einem Erbbaugrundstück gemeinsam errichtetes Haus in ihrem hälftigen Miteigentum steht, […]
18. August 2016

Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

(Stuttgart) Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit den Anforderungen befasst, die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen […]
12. Juli 2016

Oberlandesgericht Hamm: Geschiedener muslimischer Ehefrau steht „Abendgabe“ auch ohne „talaq“ zu

(Stuttgart) Die in einem islamisch-sunnitischen Ehevertrag für den Fall der Ehescheidung zugunsten der Ehefrau vereinbarte „Abendgabe“ schuldet der Ehemann auch dann, wenn die Ehefrau die Scheidung beantragt und dieser daher […]
12. Juli 2016

BFH verneint Steuerbelastung bei gleitender Generationennachfolge

(Stuttgart) Der Bundesfinanzhof (BFH) hält an seiner Rechtsprechung fest, die bei einer sog. gleitenden Generationennachfolge die teilweise Übertragung Mitunternehmeranteilen steuerneutral ermöglicht und damit die Aufdeckung stiller Reserven vermeidet. Dabei, so […]
27. Juni 2016

Gemeinsame Immobilie ohne Trauschein
21. Juni 2016

Oberlandesgericht Hamm: Türkischer Brautschmuck: Umgehängt heißt geschenkt
16. Juni 2016

Anerkennung einer Eltern-Kind-Zuordnung zur Ehefrau der Mutter nach südafrikanischem Recht
17. Mai 2016

Oberlandesgericht Hamm: Mitwirkung an Mietvertragsentlassung schon vor der Scheidung
9. Mai 2016

Oberlandesgericht Hamm: Elternwille bestimmt Religionszugehörigkeit des Kindes
12. April 2016

Oberlandesgericht Hamm klärt Fragen der rechtlichen Vaterschaft