Pressemitteilungen

14. Dezember 2016

Oberlandesgericht Hamm: Wer „erbt“ die Lebensversicherung? – klare Formulierungen helfen!

(Stuttgart) Das Oberlandesgerichts Hamm hatte soeben einen Rechtsstreit zu entscheiden, in welchem sich die Erbin des Verstorbenen und die Bezugsberechtigten in einer Lebensversicherung des Verstorbenen um die Lebensversicherungssumme stritten. Darauf […]
7. November 2016

Erste Entscheidung des BGH zum Umgangsrecht des biologischen Vaters nach der gesetzlichen Neuregelung

(Stuttgart) Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, dass die beharrliche Weigerung der rechtlichen Eltern, einen Umgang ihres Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, allein nicht genügt, […]
1. November 2016

Bundesgerichtshof bejaht mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze / Verschulden der beklagten Kommune muss aber noch geprüft werden

(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat sich in mehreren Entscheidungen mit der Frage befasst, ob Eltern im Wege der Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 34 […]
8. September 2016

Abfindungszahlung an Erbprätendenten als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig

(Stuttgart) Entrichtet ein Erbe eine Abfindungszahlung an den weichenden Erbprätendenten zur Beendigung eines gerichtlichen Rechtsstreits wegen der Erbenstellung, ist diese als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig. Darauf verweist der Nürnberger Fachanwalt für Erb- […]
1. September 2016

Schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Eheleuten
18. August 2016

Oberlandesgericht Hamm: Aufklärungspflicht beim Zugewinnausgleich
18. August 2016

Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
12. Juli 2016

Oberlandesgericht Hamm: Geschiedener muslimischer Ehefrau steht „Abendgabe“ auch ohne „talaq“ zu
12. Juli 2016

BFH verneint Steuerbelastung bei gleitender Generationennachfolge
27. Juni 2016

Gemeinsame Immobilie ohne Trauschein