Pressemitteilungen

12. Oktober 2015

In die künstliche Befruchtung seiner Lebensgefährtin durch Samenspende eines Dritten einwilligender Mann muss für Kindesunterhalt aufkommen, auch wenn er die Vaterschaft nicht anerkannt hat

(Stuttgart) Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass den gemeinsam mit der Mutter in die heterologe Insemination mit Spendersamen einwilligenden Mann für das daraus […]
10. September 2015

Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung für ein Familienheim trotz verzögerter Selbstnutzung?

(Stuttgart) Der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass Kinder des Erblassers ein vom Erblasser zu Wohnzwecken genutztes Familienheim steuerfrei erwerben können, wenn sie innerhalb angemessener Zeit nach dem Erbfall […]
9. Juli 2015

Bundesgerichtshof zur Qualifikation von Zuwendungen bei gleichzeitigem Erbverzicht

(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zur Qualifikation von Zuwendungen bei gleichzeitigem Erbverzicht getroffen.
26. Mai 2015

Grunderwerbsteuer bei voreiliger Erbteilung

(Stuttgart) Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Erben, die Grundstücke bzw. Miteigentumsanteile an Grundstücken im Rahmen der Erbauseinandersetzung erhalten, danach aber getauscht haben, für diesen Tauschvorgang Grunderwerbsteuer zahlen müssen. Darauf […]
26. Mai 2015

EU-Erbrechtsverordnung tritt in Kraft
14. April 2015

Oberlandesgericht Hamm: Erbverzicht mit Folgen
30. März 2015

Adoption durch eingetragene Lebenspartnerin der Mutter bei verweigerter Angabe des Samenspenders
29. Januar 2015

Bundesgerichtshof zum Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders
20. Januar 2015

Oberlandesgericht Hamm: Ehemann verstorben – zweite Ehefrau kann Erbeinsetzung der ersten, geschiedenen Ehefrau anfechten
18. Dezember 2014

Bundesverfassungsgericht: Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar