Pressemitteilungen

21. Juni 2016

Oberlandesgericht Hamm: Türkischer Brautschmuck: Umgehängt heißt geschenkt

(Stuttgart) Brautschmuck, der der Ehefrau türkischstämmiger Brautleute bei einer in der Türkei stattfindenden Hochzeit umgehängt wird, gilt regelmäßig als Geschenk für die Braut. Veräußert der Ehemann diesen Schmuck ohne Zustimmung […]
16. Juni 2016

Anerkennung einer Eltern-Kind-Zuordnung zur Ehefrau der Mutter nach südafrikanischem Recht

(Stuttgart) Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die gesetzliche Regelung im südafrikanischen Recht, nach der bei einer gleichgeschlechtlichen Ehe die Ehefrau der Mutter […]
17. Mai 2016

Oberlandesgericht Hamm: Mitwirkung an Mietvertragsentlassung schon vor der Scheidung

(Stuttgart) Das Oberlandesgericht Hamm hat soeben eine Entscheidung zu den Mitwirkungspflichten der Ehegatten an Mietvertragsentlassung schon vor der Scheidung getroffen. Darauf verweist der Hammer Fachanwalt für Familienrecht Caspar Blumenberg, Vizepräsident […]
9. Mai 2016

Oberlandesgericht Hamm: Elternwille bestimmt Religionszugehörigkeit des Kindes

(Stuttgart) Bestimmen Kindeseltern die Religionszugehörigkeit ihres Kindes, bleibt diese Bestimmung auch dann verbindlich, wenn das Kind – nach einem Entzug der elterlichen Sorge unter vormundschaftlicher Verantwortung des Jugendamtes – in […]
12. April 2016

Oberlandesgericht Hamm klärt Fragen der rechtlichen Vaterschaft
10. März 2016

Elternunterhalt bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Leistung von Betreuungsunterhalt
10. März 2016

Berliner Testament: Steuerpflicht bei testamentarisch angeordneter Verzinsung eines Vermächtnisses
17. Februar 2016

Erbschaftsteuer: BFH schränkt Berücksichtigung von Steuerschulden bei Steuerhinterziehung durch Erblasser ein
17. Februar 2016

Oberlandesgericht Hamm: Fiktives Arbeitseinkommen bei ungelerntem Unterhaltsschuldner
7. Januar 2016

Oberlandesgericht Hamm prüft ʺZettel-Testamente