• OLG Köln, Beschluss vom 10.08.2017, Az. 4 UF 7/17
    (Ausgabe 08/2017), AZ 4 UF 7/17, OLG Köln
     
    Anders als Rentenleistungen nach dem ConterganStiftG sind Rentenleistungen nach dem HIVHG bei der Ermittlung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen, weil diese Leistungen auch der Versorgung der Angehörigen dienen.
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