• Landgericht Wiesbaden, Urteil vom 13.07.2012, Az. 1 O 49/05
    (Ausgabe 09/2012), AZ 1 O 49/05, LG Wiesbaden
     
    Der gestellte Antrag auf Feststellung der Erledigung des Auskunftsbegehrens erweist sich als unzulässig. Dem Feststellungsbegehren mangelt es am Rechtsschutzinteresse. Der im Rahmen einer Stufenklage erhobene Auskunftsanspruch hat nur vorbereitenden und unselbständigen Charakter, da es sich bei ihm lediglich um ein Hilfsmittel zur Bezifferung des eigentlichen Klageziels, des Zahlungsanspruchs, handelt. Wird der Auskunftsanspruch fallengelassen, so erfordert dies keine Erledigungserklärung im Rechtssinne, sondern den Übergang zum eigentlichen Rechtsschutzziel, dem Zahlungsanspruch. Das mit der einseitigen Erklärung der Erledigung regelmäßig weiterverfolgte klägerische Interesse, von einer Kostenbelastung für die ggf. zunächst zu Recht erfolgte Geltendmachung eines Anspruchs verschont zu bleiben, wird im Verfahren der Stufenklage im Rahmen der Schlusskostenentscheidung berücksichtigt.

    Der Antrag auf Verurteilung zur eidesstattlichen Versicherung der geforderten Angaben ist unbegründet. Es besteht kein Grund zur Annahme, dass das von den Beklagten gefertigte Verzeichnis über den Nachlass nicht mit der erforderlichen Sorgfalt aufgestellt wurde. Der insoweit darlegungs- und beweisbelastete Kläger hat nicht hinreichend substantiiert objektive und konkrete Verdachtsmomente dargelegt, die auf mangelnde Sorgfalt der Beklagten deuten. Sein Vortrag erschöpft sich vielmehr in einer allgemeinen Verdächtigung. Wie die Kammer bereits im Hinweisbeschluss vom 1.12.2005 ausgeführt hat, existieren keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagten weitergehende Einblicke in die Vermögenssituation des Erblassers gehabt haben könnten. Vielmehr indiziert der der Kammer vorliegende vorprozessuale Schriftverkehr, dass die Beklagten nicht nur in Ansehung der erforderlichen Sorgfalt, sondern auch kooperativ und bereitwillig Auskunft erteilt haben.

    (Leitsätze der Schriftleitung)
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