• BGH, Beschluss vom 29.04.2016, Az. LwZB 2/15
    (Ausgabe 07/2016), AZ LwZB 2/15, BGH
     
    HöfeO §§ 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, 17. Kein Beschwerderecht des zum Hoferben berufenen Abkömmlings gegen Genehmigung eines Übergabevertrags nach § 17 HöfeO

    Dem nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HöfeO zum Hoferben berufenen Abkömmling steht kein Beschwerderecht gegen die Erteilung einer Genehmigung zu einem Übergabevertrag nach § 17 HöfeO zu. Das gilt auch dann, wenn der Beschwerdeführer als einziger wirtschaftsfähiger Abkömmling des Hofeigentümers geltend macht, dass der Übernehmer nicht wirtschaftsfähig sei (Bestätigung von Senat, Beschluss vom 27. September 2007 – BLw 14/07, FamRZ 2008, 261).
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