• OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.10.2016, Az. 20 UF 81/15
    (Ausgabe 11/2016), AZ 20 UF 81/15, OLG Karlsruhe
     
    FamFG §§ 47, 62, 118; BGB § 1902; ZPO §§ 51, 579 Abs. 1 Nr. 4

    Ein Beteiligter, der im Gerichtsverfahren durch einen vom Betreuungsgericht wirksam bestellten Betreuer vertreten wird, ist „nach Vorschrift der Gesetze“ vertreten. Dies gilt auch dann, wenn die Betreuung zu Unrecht angeordnet wurde und die Betreuungsanordnung im betreuungsgerichtlichen Rechtsmittelverfahren später aufgehoben oder ihre Rechtswidrigkeit festgestellt wird (§ 62 FamFG). Eine Wiederaufnahme in Form der Nichtigkeitsklage gemäß § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO kann hierauf nicht gestützt werden.
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