• FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.03.2017, Az. 7 V 2515/16
    (Ausgabe 05/2017), AZ 7 V 2515/16, FG Baden-Württemberg
     
    1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass eine verdeckte Einlage einzelner Gesellschafter in eine Personengesellschaft zu einer freigebigen Zuwendung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 ErbStG zugunsten der übrigen Gesellschafter führen kann, wenn sie ohne Gegenleistung oder gesellschaftsrechtliche Veranlassung erfolgt (Rn.42) (Rn.55).
    2. An den Rahmenbedingungen, unter denen der BFH die Transparenz der Personengesellschaft im Erbschaftsteuerrecht und Schenkungssteuerrecht betont hat, hat sich durch die BGH-Rechtsprechung zur Teilrechtsfähigkeit der GbR im Zivilrecht nichts geändert (Rn.46) (Rn.50).
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