• OLG Jena, Beschluss vom 16.04.2018, Az. 1 UF 251/17
    (Ausgabe 07/2018), AZ 1 UF 251/17, OLG Jena
     
    Voraussetzungen des Miteigentums der Ehegatten an Bodenreformland
    1. Voraussetzung des Miteigentums der Ehegatten ist nach Art. 233 § 11 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 EGBGB, dass der Eigentümer im maßgeblichen Zeitpunkt am 15. März 1990 verheiratet war und die Ehe dem gesetzlichen Güterstand der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft des § 13 FGB der DDR unterlag und dass der andere Ehegatte den 22. Juli 1992 erlebt (Abs. 5 Satz 1).
    2. Der Erwerb der Miteigentümerstellung des Ehegatten unterliegt nicht der Verjährung gemäß Art. 233 § 14 EGBGB, da sie kraft gesetzlicher Regelung eintritt ("so sind diese Person und ihr Ehegatte ...", § 11 Abs. 5 Satz 1).
    Weitere Informationen