• OLG München, Beschluss vom 10.03.2009, Az. 13 U 4486/08
    (Ausgabe 04/2009), AZ 13 U 4486/08, OLG München
     
    1. Der Nießbrauch am Erbanteil eines Miterben ist ein Rechtsnießbrauch i.S.v. §§ 1068 ff BGB Da der Erbanteil übertragbar ist, kann er mit einem Nießbrauch belastet werden. Das dingliche Recht des Nießbrauchers besteht am Erbanteil, nicht bzw. nur mittelbar an den Nachlassgegenständen. Dem Nießbraucher gebührt als Nutzung der Reinerlös des Erbanteils; die Nutzungen des einzelnen Nachlassgegenstandes erfasst der Erbteilsnießbrauch nicht unmittelbar, sondern ebenfalls nur mittelbar wie die Nachlassgegenstände.
    Für die Rechte des Nießbrauchers in der Miterbengemeinschaft gilt § 1066 BGB analog. So kann etwa die Erbauseinandersetzung nach § 1066 Abs. 2 BGB nur von Nießbraucher und Miterben gemeinsam verlangt werden. Nach § 1071 BGB erfordert die Zustimmung des belasteten Miterben zur Erbauseinandersetzung die Zustimmung des Nießbrauchers. Obwohl der Nießbrauch die Nachlassgegenstände nur mittelbar erfasst, ist mit der hM anzunehmen, dass der Miterbe nicht mehr in Gemeinschaft mit den anderen Miterben über die Nachlassgegenstände frei verfügen kann, sondern zur Verfügung der Zustimmung des Nießbrauchers bedarf. § 1071 BGB ist hier entsprechend anzuwenden, da sonst durch Verfügungen über die Nachlassgegenstände der Erbteil in seiner Substanz gemindert würde. Insoweit wird von der hM auf die Verpfändung des Miterbenanteils Bezug genommen. Verfügt ein Miterbe durch Verpfändung gemäß §§ 1273, 1274 BGB über seinen Miterbenanteil, so scheidet er zwar aus der Mitberechtigung nicht aus, es werden aber sein Anteil an dem gemeinschaftlichen Vermögen und damit seine Befugnis, gemeinsam mit den anderen Miterben über einen Nachlassgegenstand zu verfügen, zugunsten des Pfandgläubigers beschränkt. Dessen Pfandrecht unterliegt zwar nur das Anteilsrecht des Miterben an dem ungeteilten Nachlass als einem Inbegriff von Rechten und Pflichten; ein Anteil eines Miterben an einem zum Nachlass gehörenden Grundstück kann nach § 2033 Abs. 2 BGB nicht verpfändet werden. Es wird aber mindestens als Beeinträchtigung des Pfandrechts an dem Erbteil angesehen, wenn der verpfändende Miterbe das zum Nachlass gehörende Grundstück in Gemeinschaft mit den anderen Miterben ohne Berücksichtigung der Verpfändung gemäß § 2040 Abs. 1 BGB veräußern oder belasten würde. Aus diesem Grunde kann der Miterbe, der seinen Erbteil verpfändet hat, nicht mehr in Gemeinschaft mit den anderen Miterben frei über das Grundstück verfügen, sondern bedarf vielmehr dazu der Zustimmung des Pfandgläubigers, damit die Verfügung diesem Gläubiger gegenüber wirksam ist.
    2. Zum Übergang eines Vorkaufsrecht aus § 2034 BGB bei Erbteilsverkauf.
    Leitsätze der Schriftleitung
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