• LG Kassel 3. Zivilkammer, Beschluss vom 11.09.2009, Az. 3 T 478/09
    (Ausgabe 11/2009), AZ 3 T 478/09, LG Kassel 3. Zivilkammer
     
    Auch im Fall der Beantragung eines Erbscheins durch den Gläubiger gem. § 792 ZPO handelt es sich bei dem Formerfordernis gem. § 2356 Abs. 2 S. 1 BGB um ein solches, das regelmäßig einzuhalten ist.
    Gleichwohl ist es vorliegend geboten, gem. § 2356 Abs. 2 S. 2 BGB der Beschwerdeführerin die Vorlage der eidesstattlichen Versicherung zu erlassen, denn sie ist nicht erforderlich. Die Vorlage der eidesstattlichen Versicherung dient der Glaubhaftmachung der im Antrag angegebenen Umstände. Der in zulässiger Weise gestellte Antrag löst sodann die Pflicht des Nachlassgerichts gem. § 2358 BGB zur umfassenden Ermittlung von Amts wegen aus. Das Nachlassgericht hat dann den Erbschein gem. § 2359 BGB zu erteilen, wenn es die zur Begründung des Antrags erforderlichen Tatsachen für festgestellt erachtet. Weil man von einem Gläubiger – anders als von einem Erben – nicht erwarten kann, dass ihm alle für das Erbrecht des Erben maßgeblichen Umstände aufgrund der familiären Verhältnisse bekannt sind, kommt der Amtsermittlungsverpflichtung im Falle der Beantragung eines Erbscheins durch den Gläubiger gem. § 792 ZPO besondere Bedeutung zu. Die Anforderungen an die Angaben des Gläubigers dürfen damit nicht überspannt werden.
    (Leitsatz der Schriftleitung)
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