• Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 10.03.2010, Az. 4 K 3000/09 Erb
    (Ausgabe 04/2010), AZ 4 K 3000/09 Erb, Finanzgericht Düsseldorf
     
    Der Streitfall zeichnet sich dadurch aus, dass für die Wertermittlung des der Erbschaftsteuer unterliegenden Erwerbs des Klägers von Todes wegen der Zeitpunkt des Todes des Erblassers am ... Juli 2003 maßgebend ist . Nach § 12 Abs. 1 ErbStG i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 1 des Bewertungsgesetzes (BewG) ist der Vermächtnisanspruch mit dem Nennwert anzusetzen. Unerheblich ist, ob der Anspruch nach dem Bewertungsstichtag vollständig oder nur zum Teil erfüllt worden ist. Da die Durchsetzbarkeit der Vermächtnisforderung nach den am Bewertungsstichtag vorhandenen Erkenntnissen nicht unsicher war, begründeten auch nicht besondere Umstände den Ansatz eines geringeren Wertes als des Nennwerts. Dies hat indes zur Folge, dass der Kläger eine Erbschaftsteuer von 143.492 EUR zu entrichten hat, obwohl er auf Grund des Vermächtnisses nur insgesamt 87.836,66 EUR erhalten hat und mit weiteren Zahlungen nicht mehr zu rechnen ist. Dieses Ergebnis ist mit verfassungsrechtlichen Wertungen nicht zu vereinbaren.
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