• OLG Hamm: Oberlandesgericht Hamm beurteilt Wirksamkeit eines sog. Behindertentestamentes
    (Ausgabe 02/2017), AZ , OLG Hamm
     
    Vererben vermögende Eltern ihrem behinderten Kind einen Erbteil mittels eines sog. Behindertentestaments in der Weise, dass das Kind auch beim Erbfall weiterhin auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen ist, ist das Testament nicht bereits deswegen sittenwidrig und nichtig. Das hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 27.10.2016 unter Fortführung höchstrichterlicher Rechtsprechung (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.10.1993, Az. IV ZR 231/92) und Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Essen entschieden.
    Die vermögenden Eheleute aus Sprockhövel sind die Eltern dreier Kinder, unter anderem des heute 40 Jahre alten Sohnes mit einem genetisch bedingten Down-Syndrom. Der Sohn lebt in einem Behindertenwohnheim in Wuppertal und steht unter gesetzlicher Betreuung. Von dem im vorliegenden Verfahren klagenden Landschaftsverband Westfalen-Lippe wird er seit dem Jahre 2002 in seinem Lebensunterhalt mit staatlichen Leistungen unterstützt, die sich bis zum Jahre 2014 auf insgesamt ca. 106.000 Euro beliefen.
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